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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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BRANDENBURG
"Bald Entscheidung zum Lauschangriff
Verfassungsgericht befindet über PDS-Klage zu Landespolizeigesetz
... Das Brandenburger Verfassungsschutzgericht will erst Ende Juni
seine Entscheidung über die Normenkontrollklage der PDS gegen das
Landespolizeigesetz verkünden. Im Mittelpunkt der PDS-Klage
steht die Frage, ob Bestimmungen über den Großen Lauschangriff
und den Einsatz von V-Leuten mit der Landesverfassung vereinbar sind."
Tsp 28.5.99 S. 18
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BERLIN
"Das Schweigen des Werthebach
Der Verfassungsschutzausschuß will die Arbeit von Stasi-Spitzeln
überprüfen, aber der Innensenator blockiert. Geheimdienstexpertin
Künast spricht von "Geheimhaltungsshow" taz 28.5.99
S. 20
"Senator glaubt an ein Komplott des MfS
Geheimdienstausschuß zu 'LfV-Presseerklärung' ...
Ob und wieviele frühere haupt- oder nebenamtliche MfS-Mitarbeiter
das Landeamt beschäftige, ... nach welchen Kriterien V-Leute ausgesucht
und benutzt werden, ob sich die Presseerklärung auf einen tatsächlichen
internen Untersuchungsbericht zu den Dreksler-Pannen bezieht - auf diese
und andere Fragen der Abgeordneten wollte oder konnte der Senator nicht
antworten." ND 28.5.99 S. 17
"Ausschuß kritisiert 'geistigen Zustand'
des Verfassungsschutzes
Renate Künast: 'Im LfV tanzen die Mäuse auf dem Tisch'
- Innensenator Werthbach kündigt personelle Erneuerungen an"
WELT 28.5.99 S. 34
"Innensenator beruft sich auf 'Quellenschutz'" MoPo 28.5.99 S. 11